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Pressemitteilungen aus der Kategorie »Politik | Recht | Gesellschaft«

FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims

FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims

Köln, Deutschland – Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung für die…

MTR Rechtsanwälte - Erfahrung im Kartellrecht

MTR Rechtsanwälte - Erfahrung im Kartellrecht

Köln, Deutschland – Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro. Nach Angaben des Bundeskartellamts hat die Behörde wegen illegaler Kartellabsprachen im vergangenen…

EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

Köln, Deutschland – Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18). Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei…

EuGH - Balsamico keine geschützte Bezeichnung

EuGH - Balsamico keine geschützte Bezeichnung

Köln, Deutschland – Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei "Balsamico" um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18). Geografische Ursprungsbezeichnungen können geschützt sein, da Verbraucher eine bestimmte Qualität…

Verstoß gegen DSGVO - Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister

Verstoß gegen DSGVO - Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister

Köln, Deutschland – Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen. Im Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar aus, doch die Behörden…

Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen

Leasingvertrag widerrufen - Rechtsanwalt für Vertragsrecht

Hamm, Deutschland – Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag. Da…

Fachanwalt für Vertragsrecht

Kreditvertag vom Rechtsanwalt prüfen lassen

Hamm, Deutschland – Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z.B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag, den Arbeitsvertrag oder den Mietvertrag. Der auf Vertragsrecht spezialisierte…

Schufa löschen nach Restschuldbefreiung

Schufa löschen lassen nach Restschuldbefreiung

Hamm, Deutschland – Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. Restschuldbefreiung erteilt, womit alle restlichen…

Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik

Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik

Köln, Deutschland – Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche bezeichnen. Das hat das LG Hamburg mit Urteil vom 15.11.2019 entschieden (Az. 315 O 472/18). Der Begriff Klinik beschäftigt häufiger die Rechtsprechung. Der BGH…

Verstoß gegen Kartellrecht - Geldbuße gegen Stahlhersteller

Verstoß gegen Kartellrecht - Geldbuße gegen Stahlhersteller

Köln, Deutschland – Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von ca. 646 Millionen Euro gegen drei Stahlhersteller und drei verantwortliche Personen verhängt. Preisabsprachen behindern den Wettbewerb und verstoßen gegen Kartellrecht. Das Bundeskartellamt…

Wie können Katastrophen kompetent gehandhabt werden?

München, Deutschland – Erdbeben, Vulkanausbrüche oder Lawinen können zu hohen Opferzahlen führen. Wie gehen Überlebende mit einer solchen Krise um? Wie reagieren sie, wenn sie von der Außenwelt abgeschnitten sind? Sebastian Tannert erklärt in Kommunikationsstrategien im Katastrophenmanagement.…

BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag

BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag

Köln, Deutschland – Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH am 12.12.2019 entschieden (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17). Testsiegel können beim Verbraucher für Vertrauen in die Qualität der…

Der Roboter als Therapeut in der Sozialen Arbeit?

München, Deutschland – Der Fortschritt der Technik ist unaufhaltsam. Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz nimmt die Qualität der Forschung rasant zu. Roboter können immer mehr. Aber können sie auch Empathie zeigen? Lisa Schwichtenberg geht dieser Frage in Therapieroboter und ihre…

PSD Bank Hannover eG überrascht Verein zur Flüchtlingsunterstützung in Ronnenberg mit 1.000 EUR

Hannover, Deutschland – Noch vor Weihnachten kann sich der Verein "Willkommen in Ronnenberg (WiR)" über eine großzügige Spende freuen: Die PSD Bank Hannover eG unterstützt die Arbeit der ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer mit 1.000 EUR. "Das ist uns eine große Hilfe und ermöglicht…

Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer

Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer

Köln, Deutschland – Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20.6.2019 bestätigt (Az.: 13 V 13100/19). Viele Anleger haben in Kryptowährungen wie den Bitcoin investiert. Wird die Kryptowährung…

NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

Köln, Deutschland – Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu Steuerhintergehen geben. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist noch möglich. Für einen längeren Zeitraum war es ruhig geworden um den Ankauf brisanter…

BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

Köln, Deutschland – Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückwirkend entfallen. Das hat der BFH entschieden. Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner, kann das Familienheim unter…

Wie Professionalität in der Sozialen Arbeit aussehen muss

München, Deutschland – Sozialarbeiter_innen sind die Anwält_innen ihrer Klientinnen und Klienten. Deren Interesse steht über allem. Manchmal führt dies zu Herausforderungen, vor allem wenn Ungleichheiten die Arbeit auf Augenhöhe erschweren. Soziale Arbeit sollte deshalb immer auf einer bewusst…

Kartellstrafe gegen Autobauer - Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf

Kartellstrafe gegen Autobauer - Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf

Köln, Deutschland – Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 100 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt gegen drei Autobauer wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt drei Autobauer zur Kasse gebeten und…

MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

Köln, Deutschland – Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren. Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird der Steuersünder…