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Pressemitteilungen aus der Kategorie »Politik | Recht | Gesellschaft«

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel

Köln, Deutschland – Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer wieder zu Wettbewerbsverstößen.…

Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Augsburg, Deutschland – Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. [b]Sachverhalt[/b] Die Klägerin ist eine in Hamburg…

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb

Köln, Deutschland – Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Am 1. Januar 2009 ist die Abgeltungssteuer in Kraft getreten. Wurden…

Österreichische Regierung unterdrückt Meinungsfreiheit und greift palästinensische Gemeinschaft an

Politik

Karlsruhe, Deutschland – Dutzende Menschenrechtsorganisationen und Forschungszentren verurteilten das Vorgehen der österreichischen Regierung gegen die palästinensische Gemeinschaft in der Gemeinde.ountry. Die Organisationen erklärten in einer Erklärung vom 20.11.2020, dass die österreichischen…

Schuldnerberatung Hamburg

Schuldnerberatung, Privatinsolvenz, Schuldnerberater

Hamburg, Deutschland – Ihre Rechnungen wachsen Ihnen über den Kopf, Sie haben den Überblick über Ihre finanzielle Situation verloren und Ihnen drohen bereits Pfändungen? Schulden, insbesondere Überschuldung in erheblichem Umfang, können zur erheblichen Einschränkung des Lebens des Schuldners…

BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel

BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel

Köln, Deutschland – Bei Schenkungen sollten immer die steuerlichen Konsequenzen bedacht werden. So fällt der Freibetrag für Urenkel geringer aus als für Enkel oder für Kinder. Das hat der Bundesfinanzhof klargesellt. Die Freibeträge bei der Erbschafts- und bei der Schenkungssteuer hängen…

Statt Metaphysik brauchen wir eine erneuerte Ethik

München, Deutschland – Hat Jeschua wirklich eine Kirche gegründet und Petrus als Papst eingesetzt oder was ermitteln Textkritik und Historie darüber? Ist das Turiner Leichentuch echt und zu welchem Ergebnis führen seine kriminalistische und medizinische Untersuchung? Wilhelm R. Kratochwil…

Verkehrsordnungswidrigkeit: Keine Winterreifen?

Keine Winterreifen ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit!

Aichach, Deutschland – [b]Es drohen Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von mindestens 60 Euro[/b] Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte “Winterreifenverordnung” beruft, der sollte sich zumindest mit…

Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit Kindern komplett abschaffen

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Berlin, Deutschland – Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt, dass im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch wenige Kinder von Hartz-IV-Sanktionen betroffen sind. Die Sanktionen für Familien mit Kindern sollten aus Sicht der Kinderrechtsorganisation aber komplett abgeschafft werden, weil sie…

Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Köln, Deutschland – Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das "Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" am 28.10. 2020 beschlossen. Der Schutz des geistigen Eigentums im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll…

BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung

BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung

Köln, Deutschland – Bei der verbilligten Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Rentenzahlungen entsteht laut Bundesfinanzhof ein steuerpflichtiger Zinsertrag. Das Modell ist nicht unüblich: Die Kinder erhalten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein…

Generelle Zugangsverbote von Kindern in Krankenhäusern unverhältnismäßig

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Berlin, Deutschland – Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Krankenhäuser in Deutschland auf, keine generellen Betretungsverbote für Kinder zu erlassen. Eine stichprobenartige Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes hat ergeben, dass viele Krankenhäuser aufgrund der Corona-Pandemie ihre…

Soforthilfe bei Durchsuchung

Hamm, Deutschland – Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten "Gefahr im Verzug" muss einer Durchsuchung immer eine richterliche Anordnung - ein…

Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe

Hamm, Deutschland – Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der ein Fahrverbot nur für solche…

Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed - Strafbarkeit im Überblick

Hamm, Deutschland – Beim Umgang mit (illegalen) Drogen ist Vorsicht geboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt so gut wie jede Art von Umgang oder Kontakt mit Drogen wie Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed usw. unter Strafe. Hierzu zählen grundsätzlich unerlaubter Anbau, Herstellung,…

Betriebsschließung wegen Corona - Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt

Betriebsschließung wegen Corona - Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt

Köln, Deutschland – Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am Landgericht München durch (Az.: 12 O 5868/20). Erst mussten u.a. Gastwirte ihre Lokale im Frühling aufgrund der Corona-Pandemie schießen,…

Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb - Möglichkeit der Selbstanzeige

Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb - Möglichkeit der Selbstanzeige

Köln, Deutschland – Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, beachten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Das gilt nicht nur für Immobilienfirmen,…

Wirecard AG - Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden

Wirecard AG - Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden

Köln, Deutschland – Im Insolvenzverfahren über die Wirecard AG können Aktionäre und Anleihe-Anleger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober 2020 schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Fall Wirecard hat sich zu einem der größten Anlageskandale und Wirtschaftskrimis entwickelt.…

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit

Köln, Deutschland – Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt aber nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit. Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und eine Insolvenzwelle zu…

Corona - Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

Corona - Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

Köln, Deutschland – Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung. Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen.…