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Pressemitteilungen aus der Kategorie »Politik | Recht | Gesellschaft«

Betriebsschließungsversicherung – die erste Klagewelle rollt an

Betriebsschließungsversicherung – die erste Klagewelle rollt an

Augsburg, Deutschland – Nachdem sämtliche Gastronomiebetriebe aufgrund der bundesweiten Schließungsanordnung in Zusammenhang mit dem Covid-19 Erreger erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, zeichnete sich alsbald ab, dass das erhoffte „Abfedern“ des erlittenen Schadens durch die Inanspruchnahme…

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020

BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020

Köln, Deutschland – Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht für vor dem 19. März 2020 erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen. Um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler…

Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden

Arbeitsrecht Augsburg, Rechtsanwalt Augsburg, anwalt arbeitsrecht augsburg

Augsburg, Deutschland – Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher…

Saubere Schufa nach Insolvenz

Saubere Schufa nach Insolvenz

Hamm, Deutschland – Eintrag über Restschuldbefreiung vorzeitig löschen lassen Eine Verbraucherinsolvenz dauert lange und ist mit zahlreichen finanziellen Entbehrungen verbunden. Doch auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Insolvenz ist die Bonität noch lange nicht wiederhergestellt. Sobald…

Besonders belastende Vorwürfe: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Falscher Vorwurf Vergewaltigung

Hamm, Deutschland – Der Vorwurf eines Sexualdelikts belastet den Beschuldigten besonders schwer, weil schon die reine Anschuldigung den Betroffenen gesellschaftlich ächtet, unabhängig davon, ob sich der (schnell) erhobene Vorwurf im Laufe der Ermittlungen als falsch herausstellt oder es schließlich…

Audi und VW - Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten

Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren

Leasingvertrag widerrufen

Hamm, Deutschland – Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl an Belehrungsmängeln auf, was…

Europäische Politiker verurteilen saudische Pläne, in Katar einzudringen

Demokratiezentrum für Transparenz

Karlsruhe, Deutschland – Eine Gruppe britischer Abgeordneter äußerte laut IUNW Besorgnis über offenbarte Pläne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen. Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und…

BBC-Untersuchung: VAE in tödlichen Angriff in Libyen verwickelt

Transparenz

Karlsruhe, Deutschland – Die BBC hat neue Beweise dafür gefunden, dass eine von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) betriebene Drohne im Januar 2020 26 unbewaffnete Kadetten an einer Militärakademie in der libyschen Hauptstadt Tripolis getötet hat. Zum Zeitpunkt des Streiks am 4. Januar…

Europäische Politiker verurteilen saudische Pläne, in Katar einzudringen

Demokratiezentrum für Transparenz

Karlsruhe, Deutschland – Eine Gruppe britischer Abgeordneter äußerte laut IUNW Besorgnis über offenbarte Pläne Saudi-Arabiens, 2017 in Katar einzudringen. Kate Osamor, Bell Ribeiro-Addy, Alistair Carmichael, Baroness Goudie, Baroness Brinton, Jim Shannon, Tommy Sheppard, Catherine West und…

Südkorea: Vernichtung einer ganzen Religionsgemeinschaft

Vereinte Nationen fordern Südkorea auf, die Religionsfreiheit zu schützen

Südkorea: Menschenrechte stark beeinträchtigt

Essen, Deutschland – Statt der Aufforderung der UN zu folgen, Zwangskonvertierungen unverzüglich zu beenden sowie die Religionsfreiheit zu schützen, beabsichtigt die südkoreanische Regierung nun, die Religionsgemeinschaft Shincheonji vollständig zu beseitigen. Konservative und fundamentalistische…

Wie geht die neue EU-Richtlinie ATAD gegen Steuerparadiese vor?

München, Deutschland – Mit den Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung soll die missbräuchliche Verlagerung von Einkünften in ausländische Niedrigsteuergebiete verhindert werden. Allerdings ist die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung bereits seit einigen Jahren aufgrund ihrer komplexen Regelungsmaterie…

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

Köln, Deutschland – Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden (Az.: 13 K 571/16 G,F). Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster stellt die Verschmelzung einer KG auf eine…

Die Ukraine und Polen investigieren gemeinsam den größten Antikorruptionsfall

Die Ukraine und Polen investigieren gemeinsam den größten Antikorruptionsfall

Moers, Deutschland – Der Fall gegen den ehemaligen Geschäftsführer von der Staatsagentur der Kraftfahrstraßen der Ukraine („Ukrawtodor“), Slawomir Nowak, der gemäß der Entscheidung des polnischen Gerichts in Haft genommen wurde, bekomme die neue Details, berichtet Promote Ukraine und…

Schuldnerberatung Hamburg

Schuldnerberatung, Privatinsolvenz, Schuldnerberater

Hamburg, Deutschland – Ihre Rechnungen wachsen Ihnen über den Kopf, Sie haben den Überblick über Ihre finanzielle Situation verloren und Ihnen drohen bereits Pfändungen? Schulden, insbesondere Überschuldung in erheblichem Umfang, können zur erheblichen Einschränkung des Lebens des Schuldners…

Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Köln, Deutschland – Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger. Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen…

Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

Köln, Deutschland – Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen. Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt…

BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

Köln, Deutschland – Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog.…

COVID-19-PANDEMIE UND DIE FEHLER DER SÜDKOREANISCHEN JUSTIZMINISTERIN CHOO MI-AE

Essen, Deutschland – Die Befugnisse, die Einreisen zu verbieten, liegen allein bei der Justizministerin. Die World Health Organization (WHO) kann zwar Empfehlungen aussprechen, dass Ein- und Ausreisen unterbunden werden sollten, ist aber nicht in der Lage, solch Reisebeschränkungen durchzusetzen.…

Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung? –

ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung

Augsburg, Deutschland – Betriebsschließung wegen Corona: zahlt da die Versicherung? – ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aufgrund coronabedingter…

COVID-19: Religionsgemeinschaft erwidert staatliche Unterdrückung mit Gutem

Südkoreanische Regierung missachtet Menschenrechte und Religionsfreiheit, um eigene Fehler zu vertuschen

Essen, Deutschland – Südkorea: Regierung missachtet Menschenrechte und Religionsfreiheit, um eigene Fehler im Umgang mit der COVID-19-Pandemie der Religionsgemeinschaft Shincheonji anzuhängen Südkorea ist weltweit das einzige Land, dass nach dem COVID-19-Ausbruch, mit staatlicher Gewalt nach…