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Pressemitteilungen aus der Kategorie »Politik | Recht | Gesellschaft«

Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer

Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer

Köln, Deutschland – Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20.6.2019 bestätigt (Az.: 13 V 13100/19). Viele Anleger haben in Kryptowährungen wie den Bitcoin investiert. Wird die Kryptowährung…

NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

Köln, Deutschland – Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu Steuerhintergehen geben. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist noch möglich. Für einen längeren Zeitraum war es ruhig geworden um den Ankauf brisanter…

BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

Köln, Deutschland – Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückwirkend entfallen. Das hat der BFH entschieden. Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner, kann das Familienheim unter…

Wie Professionalität in der Sozialen Arbeit aussehen muss

München, Deutschland – Sozialarbeiter_innen sind die Anwält_innen ihrer Klientinnen und Klienten. Deren Interesse steht über allem. Manchmal führt dies zu Herausforderungen, vor allem wenn Ungleichheiten die Arbeit auf Augenhöhe erschweren. Soziale Arbeit sollte deshalb immer auf einer bewusst…

Kartellstrafe gegen Autobauer - Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf

Kartellstrafe gegen Autobauer - Wettbewerbswidrige Absprachen beim Stahleinkauf

Köln, Deutschland – Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 100 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt gegen drei Autobauer wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt drei Autobauer zur Kasse gebeten und…

MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

Köln, Deutschland – Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren. Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird der Steuersünder…

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung

Köln, Deutschland – Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch nicht unzulässig ausgenutzt werden, wie das OLG Stuttgart entschied. Der Markenschutz ist für viele Unternehmen wichtig. Bei Herkunftsangaben kann er…

BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen

BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen

Köln, Deutschland – Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert (Az.: IX R 10/19). Wird eine Immobilie vor dem Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss die Wertsteigerung versteuert…

Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt

Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt

Köln, Deutschland – Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt…

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

Köln, Deutschland – Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19). Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung nicht in die Irre geführt…

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken

Köln, Deutschland – Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet. Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe…

Berlin-Domains: 30 Jahre Fall der Berliner Mauer

Berlin-Domains für alle

Die Mauer ist durchbrochen.... (Bildquelle: schaerfsystem)

Koeln, Deutschland – Obwohl ich den Fall der Mauer nicht persönlich miterlebte, war ich tief bewegt. Man spürt - so wie damals- den Hauch der Geschichte nur selten: Es wuchs zusammen, was zusammen gehört. Nicht nur Ost- und Westdeutschland wuchsen zusammen, sondern auch Ost-und Westberlin.…

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung

Köln, Deutschland – Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht einheitlich. Dementsprechend bietet es für Kapital, Unternehmen…

Ladung zum Strafantritt - der sog. Stellungsbefehl

Tipp vom Strafverteidiger und Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafantritt vermeiden

Hamm, Deutschland – Ausgangslage Eine Ladung zum Strafantritt erfolgt durch die Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Dem liegt meistens ein Urteil zugrunde, durch dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe ohne (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt worden…

Bewährungswiderruf

Tipps vom Strafverteidiger

Bewährungswiderruf

Hamm, Deutschland – Tipps vom Strafverteidiger Ausgangslage Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe mit (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt, herrscht häufig zunächst Erleichterung darüber, dass eine Haftstrafe (erstmal) nicht angetreten werden muss. So ein Urteil…

FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden

FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden

Köln, Deutschland – Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.08.2019 entschieden (Az. 5 K 4028/16). Aufgabe der gesetzlichen Vertreter und Geschäftsführer einer Gesellschaft ist u.a., die steuerlichen…

Wie unsere Gesellschaft Jugendliche vernachlässigt

München, Deutschland – Vernachlässigung ist in Deutschland noch immer ein aktuelles und weit verbreitetes Problem. Allerdings erleben meist nur Kinder Mitgefühl und Hilfsbereitschaft. Jugendliche werden dagegen für ihre Probleme selbst verantwortlich gemacht. Annika Quednau zeigt in Jugend.…

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

Köln, Deutschland – Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag…

Erben & Vererben: Kunden Fragen, Experten antworten

Hannover, Deutschland – Praxisbeispiele und hilfreiche Tipps & Tricks: Auch die zweite ausgebuchte Kundenveranstaltung der PSD Bank Hannover zum Thema Erben & Vererben im Fora-Hotel Hannover war ein voller Erfolg. Unsere Referenten Dr. Carsten Hoppmann (Rechtsanwalt und Notar) und Kay Fassbender…

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

Köln, Deutschland – Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17). Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen Webseiten in Internet. Sie dienen der Speicherung von Daten…