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Pressemitteilungen aus der Kategorie »Politik | Recht | Gesellschaft«

Neuer Bußgeldkatalog unwirksam!

Bußgeldkatalog unwirksam

Hamm, Deutschland – Neuer Bußgeldkatalog unwirksam! Jetzt Einspruch gegen Fahrverbot einlegen und Führerschein zurückbekommen. Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen.…

"Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen

"Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen

Köln, Deutschland – Das Handelsblatt hat "Deutschlands beste Anwälte 2020" ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen und empfohlen. In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt…

Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer

Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer

Köln, Deutschland – Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen.…

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger

Köln, Deutschland – Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer…

Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus

Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus

Köln, Deutschland – Der Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus. Das Unternehmen geht davon aus, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten vermutlich nie existiert haben. Die Wirecard-Aktie stürzte ab. Die Wirecard AG steht schon längere Zeit wegen Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen…

Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Köln, Deutschland – Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger. Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen…

Wirecard AG - Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation

Wirecard AG - Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation

Köln, Deutschland – Die Staatsanwaltschaft München hat die Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München durchsucht. Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation. Ermittelt wird gegen Vorstandsmitglieder. Grund für die Razzia am 5. Juni 2020 in der Wirecard-Zentrale ist offenbar eine Strafanzeige,…

BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer

BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer

Köln, Deutschland – Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17). Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt…

Ermittlungen gegen Seniorenheime

von Rechtsanwalt Christian Geßler

Aichach, Deutschland – Verstöße gegen die Hygienevorschriften und die Infektionsvorschriften in Altenheimen In jüngster Zeit geraten immer wieder Alten- und Pflegeheime aufgrund einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in die Schlagzeilen. Laut Berichten der Tagesschau lebte…

„Maskenpflicht“ vs. Vermummungsverbot

„Maskenpflicht“ vs. Vermummungsverbot

Augsburg, Deutschland – Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr muss dann ein „Mund-Nase-Schutz“ getragen…

Handel mit CFDs - BaFin warnt erneut vor Betrügern

Handel mit CFDs - BaFin warnt erneut vor Betrügern

Köln, Deutschland – Die BaFin warnt erneut vor unseriösen Online-Plattformen, die den Handel mit CFDs (Contracts for Difference) anbieten. Oft geht es nur darum, die Anleger um ihr Geld zu bringen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und verschiedenen…

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße

Covid19 Corona Bußgeld Rechtsanwalt

Hamm, Deutschland – Was tun bei Bußgeldern wegen Corona? Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich zum Erlass von Bußgeldbescheiden und Ermittlungsverfahren/Strafverfahren…

Audi und VW - Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten

Widerrufsjoker - Leasingvertrag bei Audi-Bank oder VW-Bank widerrufen

Hamm, Deutschland – Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl an Belehrungsmängeln auf, was…

Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf

Tipps vom Strafverteidiger

Bewährung widerrufen? Jetzt handeln!

Hamm, Deutschland – Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z.B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen eines straffreien Lebens,…

FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig

FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig

Köln, Deutschland – Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17). Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen müssen, ist rechtlich umstritten.…

BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen

BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen

Köln, Deutschland – Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16). Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: Wurden ihnen die Aktien ohne…

Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags

Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags

Köln, Deutschland – Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten Zeiten geklärt werden. Wenn ein Paar die Heirat plant, ist der Gedanke an eine Trennung natürlich weit weg. Ein Ehevertrag…

IP Recht - Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter

IP Recht - Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter

Köln, Deutschland – Geistiges Eigentum ist ebenso schützenswert wie materielle Güter. Das IP-Recht umfasst den Schutz von Markenrechten, Designrechten, Patentrechten oder Urheberrechten und verwandten Rechten. Beim Begriff geistiges Eigentum wird schnell an Kunstwerke, Literatur, Musik und…

Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren

Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren

Köln, Deutschland – Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle sind die Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) ist am…

Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden

Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden

Köln, Deutschland – Compliance ist nicht nur in Konzernen, sondern auch in mittelständischen Unternehmen oder kleineren Betrieben ein wichtiges Thema, um Gesetzesverstöße und daraus resultierende Strafen zu vermeiden. Die Einhaltung von vertraglichen Regelungen und Gesetzen ist für jedes…