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Pressemitteilungen aus der Kategorie »Politik | Recht | Gesellschaft«

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinder in Deutschland besser vor Armut schützen

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Berlin, Deutschland – Der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten steigt immer weiter an. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes erhöhte sich der Anteil der Unter 18-jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auf jetzt 33,9 Prozent. Vor fünf…

Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter

Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter

Köln, Deutschland – In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge. Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder…

Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet

Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet

Köln, Deutschland – Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Dazu wurde auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert. Kurzarbeitergeld soll schnell helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus…

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht

Köln, Deutschland – Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben.…

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden

Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden

Köln, Deutschland – Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt. Ist ein Unternehmen insolvenzreif, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet,…

Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise

Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise

Köln, Deutschland – Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen. In Zeiten der Corona-Krise haben sie die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen. Bei vielen Unternehmen brechen aufgrund der Corona-Krise Aufträge weg.…

Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise

Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise

Köln, Deutschland – Weltweit sind wirtschaftliche Beziehungen durch die Corona-Pandemie belastet. Verträge können vielfach nicht wie vereinbart oder gar nicht mehr eingehalten werden. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf nationale und internationale Geschäftsbeziehungen. Verträge…

EuGH-Urteil: Millionen Kreditverträge widerrufbar!

EuGH aktiviert den Widerrufsjoker

EuGH-Urteil: Kreditverträge widerrufbar

Hamm, Deutschland – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge…

Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen

Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen

Köln, Deutschland – Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert. Lieferengpässe und leere Auftragsbücher - die Corona-Krise setzt vielen Betrieben…

Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise

Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise

Köln, Deutschland – Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige…

Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket

Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket

Köln, Deutschland – Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will…

Soforthilfe bei Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Hilfe vom Anwalt bei Verstößen gegen Corona-Gesetze

Hamm, Deutschland – Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Konkret…

Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise

Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise

Köln, Deutschland – Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Geschlossene Verträge können aus…

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Köln, Deutschland – Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller…

Soforthilfe bei Corona-Geldbuße

Hilfe vom Rechtsanwalt bei Bußgeld in der Corona-Krise

Hamm, Deutschland – Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung…

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht

Köln, Deutschland – Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen…

BB ASCON bietet in der Viruskrise die Börsenausbildung online an

Heidelberg, Deutschland – Seit 14. März 2020 bietet die BB ASCON Kapitalmarkt Akademie GmbH die Börsenausbildung sowie begleitende Vertiefungs- und Übungsmaßnahmen ausschließlich online an. Mithilfe von drei geeigneten Plattformlösungen können Gruppen- sowie One-to-One-Module vereinbart,…

Corona - Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Corona - Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Köln, Deutschland – Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes…

Corona - Folgen für die Unternehmen

Corona - Folgen für die Unternehmen

Köln, Deutschland – Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören - ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die Geschäfte gehen weiter und Unternehmer haben sich mit den Umständen zu arrangieren. Die Wirtschaftskanzlei…

Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht

Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht

Köln, Deutschland – Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Vermeidung der Lungenkrankheit Covid-19 haben weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche.…