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Pressemitteilungen aus der Kategorie »Politik | Recht | Gesellschaft«

Erben & Vererben: Kunden Fragen, Experten antworten

Hannover, Deutschland – Praxisbeispiele und hilfreiche Tipps & Tricks: Auch die zweite ausgebuchte Kundenveranstaltung der PSD Bank Hannover zum Thema Erben & Vererben im Fora-Hotel Hannover war ein voller Erfolg. Unsere Referenten Dr. Carsten Hoppmann (Rechtsanwalt und Notar) und Kay Fassbender…

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

Köln, Deutschland – Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17). Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen Webseiten in Internet. Sie dienen der Speicherung von Daten…

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) - Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) - Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Köln, Deutschland – Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September…

MTR Rechtsanwälte - Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern

MTR Rechtsanwälte - Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern

Köln, Deutschland – Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind. Die Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote dient dazu, die Interessen der Gesellschaft nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers…

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung

Köln, Deutschland – Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten. In vielen Unternehmensbereichen wird eine speziell entwickelte Software…

Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe

Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich

Führerschein weg bei Straftat- Hilfe vom Anwalt

Hamm, Deutschland – Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der ein Fahrverbot nur für solche Straftaten verhängt werden konnte, die bei oder im Zusammenhang…

Saubere Schufa nach Insolvenz

Eintrag über Restschuldbefreiung vorzeitig löschen lassen

Saubere Schufa mit DSGVO

Hamm, Deutschland – Eintrag über Restschuldbefreiung vorzeitig löschen lassen Eine Verbraucherinsolvenz dauert lange und ist mit zahlreichen finanziellen Entbehrungen verbunden. Doch auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Insolvenz ist die Bonität noch lange nicht wiederhergestellt. Sobald…

Buch-Neuerscheinung: Der 19. Deutsche Bundestag - Unsere Halbzeitbilanz

Aljoscha Kertesz: Der 19. Deutsche Bundestag - Unsere Halbzeitbilanz

Mannheim, Deutschland – In dem Sammelband "Der 19. Deutsche Bundestag - Unsere Halbzeitbilanz" ziehen 13 junge Abgeordnete, die 2017 alle das erste Mal in das Hohe Haus gewählt wurden, eine persönliche Bilanz ihrer ersten zwei Jahre im Parlament. Dabei geben sie spannende und sehr persönliche…

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an

Köln, Deutschland – Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch dann das Ursprungsland, wenn das Obst oder Gemüse zuvor in einem anderen Land herangezogen wurde. Das hat der EuGH entschieden. Ursprungsbezeichnungen bei Lebensmitteln beschäftigen häufiger die Gerichte.…

Kinder müssen in Autos besser vor Tabakrauch geschützt werden

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Berlin, Deutschland – Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundesrat auf, mit einer Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes Kinder und Schwangere besser vor den Gefahren des Passivrauchens in Autos zu schützen. Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums ist die Giftstoffbelastung…

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich

Köln, Deutschland – Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17). Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann jeder originale Gegenstand, der Ausdruck…

APROS Consulting und Services Reutlingen - "Ausgezeichnet" für soziales Engagement und CSR Strategie

Die Urkunden wurden im Neuen Schloss in Stuttgart überreicht.

Blaubeuren-Seissen, Deutschland – Das Land Baden-Württemberg hatte nach Stuttgart in das Neue Schloss zur Verleihung des Mittelstandspreises für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg gerufen und zahlreiche geladene Gäste waren gekommen. Darunter auch die APROS Consulting & Services,…

OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden

OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden

Köln, Deutschland – Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende Werbung für den Verbraucher, entschied das OLG Celle. Die Bezeichnung veganer Lebensmittel beschäftigte die Gerichte schon bis zum Europäischen Gerichtshof.…

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer

Köln, Deutschland – Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 7 K 2712/18). Hat der Erblasser fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben, ist der Erbe verpflichtet…

Steinhoff International Holding - OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren

Steinhoff International Holding - OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren

Köln, Deutschland – Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - kurz KapMuG - beteiligen. Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen erschütterten Ende 2017 die Investoren der Steinhoff…

Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Köln, Deutschland – Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Bank können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen sind viele Menschen auf der Suche nach einer geeigneten…

Restschuldbefreiung aus der Schufa löschen lassen

Eintrag mit DSGVO vorzeitig löschen lassen und Bonität wiederherstellen

Restschuldbefreiung aus der Schufa mit DSGVO löschen lassen

Hamm, Deutschland – Man hat sich sechs Jahre lang zusammengerissen, überall wo es nur geht gespart und letztlich das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen. Nun kann man wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen und in eine größere Wohnung ziehen, einen Kredit für ein neues Auto aufnehmen…

EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke

EuGH: Hohe Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke als Unionsmarke

Köln, Deutschland – Ein Getränkehersteller hatte eine Farbkombination als Unionsmarke eintragen lassen. Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 bestätigt, dass die Marke nichtig ist (Az.: C-124/18 P). An die Eintragung einer Farbkombination sind hohe Hürden geknüpft. Dazu muss u.a. die…

Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals

Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals

Köln, Deutschland – Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen Gründen können auch schärfere Kontrollen dafür verantwortlich sein. Deutsche Firmen sind für ausländische Firmen ein beliebtes Investitionsziel. Allerdings…

Besonders belastende Vorwürfe: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Unschuldig angeklagt

Hamm, Deutschland – Der Vorwurf eines Sexualdelikts belastet den Beschuldigten besonders schwer, weil schon die reine Anschuldigung den Betroffenen gesellschaftlich ächtet, unabhängig davon, ob sich der (schnell) erhobene Vorwurf im Laufe der Ermittlungen als falsch herausstellt oder es schließlich…