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Pressemitteilungen aus der Kategorie »Politik | Recht | Gesellschaft«

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Köln, Deutschland – Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZB 72/19). Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Der Schutz…

Insolvenzverschleppung und Corona

Corona-Krise keine Entschuldigung für Insolvenzverschleppung

stadtratte | PantherMedia

München, Deutschland – Trotz Corona-Krise müssen Insolvenzanträge innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnis von der Insolvenzreife eingereicht werden! Wer glaubt, dass er aufgrund der Pandemie bei Zahlungsschwierigkeiten davon befreit ist, irrt. Die Corona-Krise hat vielen Unternehmen schwer zugesetzt.…

LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20)

Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops

Augsburg, Deutschland – [b]Sachverhalt[/b] Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges…

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge

Köln, Deutschland – Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden. Wer sich die Nacht am Arbeitsplatz um die Ohren schlägt oder an Sonntagen…

Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei - Jetzt noch Selbstanzeige stellen

Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei - Jetzt noch Selbstanzeige stellen

Köln, Deutschland – Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch noch keine Finanzdaten an Deutschland geliefert. Das gibt Betroffenen noch die Gelegenheit zur Selbstanzeige. Am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) nehmen mittlerweile…

Automatic exchange of information with Turkey - Voluntary declaration for tax evasion

Automatic exchange of information with Turkey - Voluntary declaration for tax evasion

Köln, Deutschland – Turkey is the latest country to sign up to the automatic exchange of information as part of efforts to combat cross-border tax evasion. It is still possible to submit a voluntary declaration for tax evasion. There are now more than 100 countries participating in the automatic…

FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft

FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft

Köln, Deutschland – Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 2 V 2664/20 A (E)). Für den Grundstückseigentümer ist es doppelt bitter. Kommt sein Grundstück…

Gesetzliche Neuregelung im Maklerrecht

- wenig nachgedacht und am Ziel vorbei

Siegburg, Deutschland – - Maklerverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser bedürfen in Zukunft der Schriftform - Maklerkosten sollen auf Verkäufer und Käufer aufgeteilt werden - Makler tragen das Provisionsrisiko - Verbraucher können unter Umständen gezahlte Provision zurückfordern…

Die UN als Weltstaat - Eine reelle Zukunftsvision?

München, Deutschland – Schon seit Jahrhunderten diskutieren Philosophen, ob es nicht besser wäre, als globale Gemeinschaft in einem geeinten Weltstaat zu leben und zu handeln. Gerade die aktuellen Herausforderungen sind zu komplex, als dass die Nationalstaaten sie allein bewältigen könnten.…

Verbotene Absprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe

Verbotene Absprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe

Köln, Deutschland – Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 175 Millionen Euro gegen fünf Aluminium-Schmieden und zehn verantwortliche Mitarbeiter verhängt. Wie das Bundeskartellamt am 23. Dezember 2020 mitteilte, haben sich leitende…

Corona: Insolvenzantragspflicht weiterhin teilweise ausgesetzt

Corona: Insolvenzantragspflicht weiterhin teilweise ausgesetzt

Köln, Deutschland – Die Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist aber, dass ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfsleistungen besteht. Die zweite Corona-Welle und der erneute staatlich angeordnete Lockdown hat…

Wie Ideologien unsere Gesellschaft gefährden

München, Deutschland – Wieso kann Trump irgendjemandem weismachen, er hätte die Wahl gewonnen, obwohl die Fakten dagegensprechen? Warum wagt in Nordkorea niemand zu sagen, dass Machthaber Kim Jong-un zwar eine Riesenarmee hat, das Volk aber Hunger leidet? Wie kann es sein, dass treue Anhänger…

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel

Köln, Deutschland – Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer wieder zu Wettbewerbsverstößen.…

Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Augsburg, Deutschland – Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. [b]Sachverhalt[/b] Die Klägerin ist eine in Hamburg…

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb

Köln, Deutschland – Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Am 1. Januar 2009 ist die Abgeltungssteuer in Kraft getreten. Wurden…

Österreichische Regierung unterdrückt Meinungsfreiheit und greift palästinensische Gemeinschaft an

Politik

Karlsruhe, Deutschland – Dutzende Menschenrechtsorganisationen und Forschungszentren verurteilten das Vorgehen der österreichischen Regierung gegen die palästinensische Gemeinschaft in der Gemeinde.ountry. Die Organisationen erklärten in einer Erklärung vom 20.11.2020, dass die österreichischen…

Schuldnerberatung Hamburg

Schuldnerberatung, Privatinsolvenz, Schuldnerberater

Hamburg, Deutschland – Ihre Rechnungen wachsen Ihnen über den Kopf, Sie haben den Überblick über Ihre finanzielle Situation verloren und Ihnen drohen bereits Pfändungen? Schulden, insbesondere Überschuldung in erheblichem Umfang, können zur erheblichen Einschränkung des Lebens des Schuldners…

BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel

BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel

Köln, Deutschland – Bei Schenkungen sollten immer die steuerlichen Konsequenzen bedacht werden. So fällt der Freibetrag für Urenkel geringer aus als für Enkel oder für Kinder. Das hat der Bundesfinanzhof klargesellt. Die Freibeträge bei der Erbschafts- und bei der Schenkungssteuer hängen…

Statt Metaphysik brauchen wir eine erneuerte Ethik

München, Deutschland – Hat Jeschua wirklich eine Kirche gegründet und Petrus als Papst eingesetzt oder was ermitteln Textkritik und Historie darüber? Ist das Turiner Leichentuch echt und zu welchem Ergebnis führen seine kriminalistische und medizinische Untersuchung? Wilhelm R. Kratochwil…

Verkehrsordnungswidrigkeit: Keine Winterreifen?

Keine Winterreifen ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit!

Aichach, Deutschland – [b]Es drohen Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von mindestens 60 Euro[/b] Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte “Winterreifenverordnung” beruft, der sollte sich zumindest mit…