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Pressemitteilungen aus der Kategorie »Politik | Recht | Gesellschaft«

BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

Köln, Deutschland – Die von den Eltern geerbte Immobilie muss innerhalb von sechs Monaten vom Erben zu Wohnzwecken selbst genutzt werden, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für Ehepartner und Kinder gelten bei einer Erbschaft vergleichsweise hohe Freibeträge.…

LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

Köln, Deutschland – Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18). Geschäftsführer einer GmbH sind einem großen persönlichen Haftungsrisiko…

BaFin - Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt

BaFin - Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt

Köln, Deutschland – Contracts for Difference - kurz CFD - dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten…

Handel mit Dual-Use-Gütern - Compliance-Leitlinie der EU-Kommission

Handel mit Dual-Use-Gütern - Compliance-Leitlinie der EU-Kommission

Köln, Deutschland – Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern herausgegeben. Die Leitlinie ist für die Unternehmen nicht bindend. Beim Handel mit Dual-Use-Gütern sind strikte Vorschriften der EU und ihrer Mitgliedsstaaten…

BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

BGH: Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Köln, Deutschland – Die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann ggf. durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werde, wenn der Betrag über Umwege wieder auf dem Konto der Gesellschaft landet. Werden bei drohender Insolvenz noch Zahlungen geleistet, können diese vom Insolvenzverwalter…

OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter

OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter

Köln, Deutschland – Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ausscheidende Handelsvertreter in…

Reutlingen: Moderne Ansaetze und Projekte im Jugendhaus Bastille

Reutlinger Spendenparlament unterstuetzt Jugendliche mit Spende und Pizzen

Blaubeuren-Seissen, Deutschland – Mode, kommt und geht, aber der Bedarf Jugendliche geeignet anzusprechen und zu begleiten bleibt wichtig. Eine sinnvolle Beschäftigung und ergänzenden neutralen Rückhalt haben sie oft in Jugendhäusern. Das haben Städte und Gemeinden auch entdeckt und das Reutlinger…

Protestbewegungen und Parteien

München, Deutschland – Im Jahr 2015 erreichten die Flüchtlingsströme nach Europa ungekannte Dimensionen und änderten die politischen Rahmenbedingungen der EU. In Deutschland ist seitdem eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft erkennbar, mit den Parteien Die Grünen und die AfD an der…

Wer haftet für die Fehler von künstlicher Intelligenz?

München, Deutschland – Künstliche Intelligenz ist heute keine Utopie mehr. Schon längst hält sie Einzug in Lebensbereiche wie den Arbeitsplatz und das eigene Zuhause. Doch viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz sind bisher noch offen. Johannes Offergeld beschäftigt…

Restschuldbefreiung aus der Schufa löschen lassen mit DSGVO

Restschuldbefreiung aus Schufa löschen lassen

Hamm, Deutschland – und wieder saubere Schufa-Auskunft bekommen - Schufa löschen nach Insolvenzverfahren Erteilung der Restschuldbefreiung Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist das Ziel jedes Insolvenzverfahrens. Eine Privatinsolvenz dauert in der Regel 6 Jahre. Diese Zeit ist für die meisten…

Unschuldig wegen sexueller Nötigung angeklagt

Wenn der Vorwurf eines Sexualdelikts falsch ist

Hamm, Deutschland – Falscher Vorwurf: Sexuelle Nötigung Die Beschuldigung wegen eines Sexualdelikts (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) kommt für Betroffene häufig überraschend. Vorladung häufig überraschend In manchen Fällen zieht ein einvernehmliches…

Schufa löschen nach Restschuldbefreiung mit Hilfe der DSGVO

Saubere Schufa nach Restschuldbefreiung mit DSGVO

Hamm, Deutschland – Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. Restschuldbefreiung erteilt, womit alle restlichen…

Auto-Leasingvertrag widerrufen und Zahlungen zurückerhalten

Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen

Kreditvertrag widerrufen, Auto zurückgeben, Geld wiederbekommen

Hamm, Deutschland – Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen Unwirksame Widerrufsbelehrung - fehlende Pflichtangaben Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch heute widerrufen. Auch Finanzierungsverträge…

Hauskauf mit einem Experten für Immobilien

ImmoWertReal | Sachverständigenbüro für Immobilienwertermittlung

Epfenbach, Deutschland – Rhein-Neckar-Kreis, 21. Juni 2019 Wie Sie sich vor den größten Risiken beim Hauskauf schützen können. Die Wunschimmobilie sollte von einem Immobiliengutachter auf Herz und Nieren geprüft werden. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die aktuellen…

Missbrauch an Kindern gestiegen, laut neuster polizeilicher Kriminalstatistik!

Kinder vor Missbrauch schützen, Kinder stark machen,

Euskirchen, Deutschland – 40 neue Fälle pro Tag, meldet das BKA in der neuen Polizeistatistik, die jetzt veröffentlicht wurde. Eine unvorstellbare Zahl, denn hinter jedem Fall verbirgt sich ein neues Opfer, was jahrelang an den Folgen leidet. Die Therapiekosten für die Krankenkassen gehen in…

Kündigung wegen Eigenbedarf: Widerspruch möglich?

(Bildquelle: © Andriy Popov / panthermedia.net)

Elmshorn, Deutschland – Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist kein seltener Fall. Eigenbedarf stellt vielmehr den häufigsten Grund dar, warum Mietverträge in Deutschland gekündigt werden. Zum Schutz des Mieters sind enge Grenzen gesetzt. Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Wohnung für…

Schufa löschen lassen nach Restschuldbefreiung mit DSGVO

Restschuldbefreiung aus Schufa löschen lassen mit DSGVO

Hamm, Deutschland – Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. Restschuldbefreiung erteilt, womit alle restlichen…

Soforthilfe bei Durchsuchung

Richtiges Verhaltens bei einer Durchsuchung

Hamm, Deutschland – Richtiges Verhalten bei einer Durchsuchung Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten "Gefahr im Verzug" muss einer Durchsuchung…

Leasingvertrag fürs Auto widerrufen und Auto zurückgeben

Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen

Hamm, Deutschland – Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen Unwirksame Widerrufsbelehrung - fehlende Pflichtangaben Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch heute widerrufen. Auch Finanzierungsverträge…

Prüfverordnung NRW für elektrische Anlagen in Sonderbauten

Frechen, Deutschland – Laut der Prüfverordnung NRW ist für Sonderbauten die Prüfung technischer Anlagen durch Prüfsachverständige vorgesehen. Unter die Zuordnung Sonderbauten fallen zum Beispiel Krankenhäuser, allgemein- und berufsbildende Schulen, Versammlungsstätten, Hochhäuser, Beherbergungs-…